General des Chaos

Nur ein kleines Detail, um die Verlogenheit der Linksextremisten darzustellen:
Auf dem folgenden Plakat (dokumentarische Reproduktion) posiert Christoph Kleine als harmloser, freundlicher „Anwohner“. Eine bewusste Polemik, denn der Mann ist alles andere als ein harmloser, friedlicher Anwohner. Es handelt sich bei Kleine vielmehr um einen der führenden Drahtzieher linksextremer Gewalt.
Kleine, Geschäftsführer eines Spielwaren-Handels in Lübeck-Eichholz, bemüht sich seit Mitte der Neunziger Jahre um die Vernetzung gewalttätiger Linksextremisten. Sein Traum, daraus macht er keinen Hehl, ist die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung und Provokation staatlicher Gewalt. Wenn Steine auf verhasste „Bullen“ fliegen und Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt werden, ist es für Kleine „ein riesiges Erlebnis„. Wie damals, 2007, in Heiligendamm, beim G8-Gipfel. Doch der rundliche Kommunist und zweifache Vater Kleine ist nur ein mieser Strassenkämpfer, der seine Truppen viel lieber vom Schreibtisch aus via Handy und Smartphone dirigiert. Ein General des Chaos.

So auch in Frankfurt, während der Straßenschlachten rund um den EZB-Tower im März 2015. Dort tritt Kleine als „Sprecher“ der Blockupy-Organisatoren vor Medienvertreter und beklagt „massive Polizeigewalt„. Aufnahmen zahlreicher Webcams strafen dieser Aussage jedoch Lügen  – außerdem verbreitete Kleine bereits am 11. März über seinen twitter-Kanal

„Über das, was am 18. März auf den Straßen Frankfurts abgehen wird, werden wir noch Jahre sprechen. Gemeinsam werden wir Geschichte schreiben“. 

Natürlich steht Christoph Kleine auch den angemeldeten G7-Proteste in seiner Heimatstadt Lübeck vor. Wieviele Autos dann brennen werden, wieviele Polizisten verletzt werden, lässt sich mittlerweile noch nicht abschätzen.
Zumindest hätten die betroffenen Beamten nun einen kompetenten Ansprechpartner.

Wenn „Nazis raus!“ zu einem Selbstgänger wird

„Dumm ist der, der Dummes tut“, lernt man von Forrest Gump in einer amerikanischen Filmkomödie, die in Deutschland offensichtlich kaum bekannt ist. In Deutschland hingegen hat wesentlich mehr Gewicht, was gesprochen oder geschrieben wird. Die Deutungshoheit (also Interpretation), wie etwas gemeint oder gesagt wurde, auch dass ist typisch deutsch, haben immer bestimmte Leser oder Hörer; nie jedoch der Verfasser. Somit werden also viele zu „Dummen“, zu „Rassisten“ oder mindestens zu „Fremdenfeinde“. Hauptsache, irgendwie „Nazi“.
Zugegeben: Dass, was Winfried Stöcker, Chef (Hasskappe 1) der Firma EUROIMMUN und selbst ehemals Flüchtling vor der SED-Diktatur (Hasskappe 2), in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ äußerte, ist auf den ersten Blick ziemlich starker Tobak. Stöcker bezeichnet dort u.a. Menschen schwarzer Hautfarbe als „Neger“ – was man als verantwortungsbewusster deutscher Unternehmer, überhaupt als Mensch mit Grips, ganz einfach nicht macht.
So missfallen ihm beispielsweise die Heerschaaren afrikanischer Flüchtlinge, die da über das Mittelmeer kommen, oder die zahlreichen wehrtauglichen Syrer, die da ungefragt in Deutschland einfallen, anstatt „Land und Familie“ vor den Islamisten zu verteidigen. Außerdem, so Stöcker in seinem Interview, wolle er „keinen Halbmond“ auf der Görlitzer Frauenkirche und würde am liebsten seine türkischen Mitarbeiter („auf freiwillige Basis“) „zurück in die Heimat“ schicken. Doch fühlt sich der gebürtige Lausitzer nun völlig missverstanden. Im Eifer des Gefechtes habe er sich zu Formulierungen und Pauschalisierungen hinreißen lassen, die er so nicht stehen lassen möchten. Und veröffentlicht eine Erklärung, die niemand mehr lesen will.

Es scheint dabei, dass der Unternehmer (Hasskappe 3) und Millionär (Hasskappe 4-5) bereits VOR diesem Interview Gegner und Feinde hatte. Auslöser des Interviews war nämlich seine Weigerung, sein Görlitzer Kaufhaus für ein Benefizkonzert zugunsten von asylbewerbenden Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
Dem Mäzen (Hasskappe 6) fiel nämlich auf, dass die meisten der begünstigten Flüchtlinge nämlich aus „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen, in denen sie gemäß Gesetz auch wieder zurückreisen sollten (ohne Gewähr jeglicher Rechtsbeugungen parlamentarischer Linksextremisten sowie fehlgeleitetes Kirchenasyl evangelischer „Gutmenschen“). Soweit also kein Ausdruck einer dumpfen „Fremdenfeindlichkeit“, sondern die Verhinderung einer Mogelpackung und ein deutliches Zeichen gegen die Pervertierung des Asylrechts.

Tatsächlich geht der Missbrauch des Asylrechts am wenigsten von den Betroffenen, also von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus, sondern von Extremisten, die jene Menschen in Not politisch instrumentalisieren. Linksextremisten, die keine Möglichkeit auslassen, Verfassung und Staat auszuhöhlen und zu demontieren. Die gezielt nach Möglichkeiten suchen, den Rechtsstaat kollabieren zu lassen und Ordnung durch Chaos auszuwechseln – im Glauben und in der Hoffnung, durch bürgerkriegsähnliche Szenarien an die Spitzen der Macht gespült zu werden.

Natürlich sind viele Formulierungen Stöckers im besagten Interview daneben. Die genauen Gründe dafür bleiben eventuell diffus – eindeutiger sind da die Einlassungen und Erklärungen des Winfried Stöcker:

„Auch mir geht das Schicksal der Bootsflüchtlinge sehr nahe, aber ich sehe Möglichkeiten der Prävention. Man muss der offiziellen EU – Politik folgen und die Lebensverhältnisse in den betroffenen Ländern stärken. Das Geld für ihre Unterkunft und den Lebensunterhalt in Deutschland könnte man in ihrer Heimat besser verwenden, indem man ihnen beim Aufbau einer Existenz hilft und beispielsweise die Gründung einer Farm oder eines Handwerksbetriebes finanziert. Bei uns stehen diese initiativen Leute entwurzelt und ohne Arbeit da, in ihrer Heimat hinterlassen sie ein Vakuum, und die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich weiter. Auch eine noch bessere Integration der Menschen aus der Türkei in unserer Gesellschaft ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft. Das diskutiere ich mit meinen türkischen Kollegen in der Firma schon seit langem, sie sind deshalb am wenigsten erstaunt über meine Äußerungen, weil sie wissen, dass ich häufig sarkastische Formulierungen verwende, die nicht so böse gemeint sind wie sie in fremden Ohren vielleicht klingen.“

Eine klar erkennbare, diskussionswürdige Basis. Ohne natürlich jene Geister abzubestellen, die sich grundsätzlich bei derartigen Gelegenheiten einstellen: Eine „Görlitzer Zivilgesellschaft“ sowie der Kreisrat der Linken erstattete, ungeachtet jeglicher Erklärung und Entschuldigung, Strafanzeige wegen Diskriminierung.
Und nicht nur dass; die Linke träumt sogar von Wiedereinführung der Enteignung, denn Stöcker, der „Kaufhaus-Retter“, habe durch Konzertverbot und dem Skandalinterview „den Anfang vom Ende seines eigenen Kaufhaus-Traums“ eingeleitet. Oha.
In Lübeck, der zweiten Heimat des Unternehmers Stöcker, macht sich weiterer Ungemach auf: An der Lübecker Universität, an der Stöcker eine Honorarprofessur hält, probt die Antifa in Form des „Allgemeinen Studierenden-Ausschuss“ (kurz: ASTA) den Aufstand und fordert, Stöcker umgehend von allen Aufgaben freizustellen und jene 2011 verliehene Professur wieder zu entziehen. Diese Aufgaben beinhaltet allerdings auch eine jährliche Zuwendung in Höhe von rund einer Million Euro – worauf die, jüngst zur „Stiftungsuni“ umgewandelte Uni angewiesen scheint. Denn ursprünglich hielt der Präsident der Stiftungsuni Lübeck es für „richtig und wichtig“, Winfried Stöcker Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu erklären – ruderte dann aber zurück. Er sei nämlich eigentlich Herrn Stöcker dankbar für sein Interview, denn so könne klargemacht werden, wofür „was wir sind und wofür wir stehen, für Weltoffenheit und Toleranz“. Was grundsätzlich zu begrüßen ist; soweit keine Persönlichkeiten diffamiert und Leistungen demontiert werden. Aber an deutschen Universitäten stehen die Präsidenten nicht über, sondern unter den Studenten und haben gefälligst zu spuren. Und die ASTA sieht es keinesfalls ein, sich nach einem relativierten Interview wieder zu setzen, zu reizvoll passt es ins politische Weltbild, sich an „Bonzen“ (Hasskappen 1 bis 6) abzureagieren, außerdem: „Schließlich kann Geld auch stinken.“, so ein studentisches Senatsmitglied, wogegen Uni-Präsident Prof. Lehnert nichts einzuwenden hat. Denn letztlich „bestimmen wir, wer Rassist und Nazi ist“; auch dies ist ein traurige Tradition in Deutschland.

Konsequenterweise wird es Winfried Stöcker nun in Lübeck zu blöd. Gestern erklärte er nun, sämtliche Engagements für die Lübecker Universität sowie alle Investitionen in der Hansestadt Lübeck bis auf Weiteres ruhen zu lassen.

Nachtrag zum Hintergrund dieses Berichtes:
Am 2.März 2015 wurde ich von einer sächsischen Tageszeitung beauftragt, im unmittelbaren Umfeld des Winfried Stöcker zu recherchieren. Man wünschte sich Zitate von Mitarbeitern und Beweise aus dem privaten Umfeld, die ein rechtsradikales Engagement beweisen würden. Ich recherchierte und sprach vertraulich Mitarbeiter und sogar Personen der Lübecker CDU, in der Stöcker Mitglied ist, an.
Allerdings berichteten selbst türkische Mitarbeiter der Firma EURIMMUN nur Positives, bestätigten lediglich einen direkten, offenen Charakter: „Herr Stöcker hat von mir nie verlangt, in die Türkei zurück zu gehen. Allerdings forderte er schon einmal, ich solle mein Land nicht vergessen sondern mir vorstellen, wie ich die Türkei mit meinem Know-How unterstützen könnte. Vielleicht ein sehr persönlicher Ratschlag – ein ehrlicher Chef darf sowas aber!“
Eine Labormitarbeiterin bezeichnete es sogar erfrischend, dass Herr Stöcker „manchmal eben auch überspitzt“ Dinge auf den Punkt bringen würde. Den Rummel um seine Person hält sie jedoch für übertrieben.
Die meisten Mitarbeiter standen jedoch für Antworten in dieser Sache nicht zur Verfügung.

Für die besagte Tagezeitung waren diese Recherchen offenbar zu ausgewogen, man zog den Auftrag umgehend wieder zurück. Auf Anfrage warf man mir vor, nicht „flexibel genug“ auf den Rechercheauftrag eingegangen zu sein – was auch immer damit gemeint ist…

(K)Ein guter Tag für Lübeck ?!

Lübeck, besser: die Lübecker Bürgerschaft hat gestern einen neuen Kultursenator gewählt! Und es war ein guter Tag für die Hansestadt Lübeck geworden, denn mit einer hauchdünnen Mehrheit wurde nicht der Kandidat gewählt, der sich in den dichtesten Seilschaften befand, sondern diejenige, die die meiste Kompetenz vorweisen kann: Kathrin Weiher, parteilose Kandidatin und derzeit noch Erste Kreisrätin des Landkreises Goslar, machte das Rennen!
Dass Weiher kompetenter ist, als der einzige Gegenkandidat, der Lübecker SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Lindenau, lag schon aufgrund der unterschiedlichen Lebensläufe und den gestrigen persönlichen Vorstellungen auf der Hand, die sich doch qualitativ erheblich unterschieden: Schien sich Lindenau im Klein-klein seiner Spickzettel zu verheddern, legte Kathrin Weiher vor der Bürgerschaft eine souveräne Vorstellung hin, bei der verwundert, weshalb sie eigentlich nicht gleich mit einer absoluten Mehrheit gewählt wurde. In den Media-Docks, die während der Rathaus-Sanierung als Ausweichstätte dient, schienen zuvor manche überhaupt kein Interesse an der Vorstellung der Kandidatin zu haben. So erklärte Peter Reinhardt für die SPD, an Weihers Vorstellung eigentlich überhaupt kein Interesse zu haben: Schließlich hätte man ja den kompetentesten Kandidaten bereits aufgestellt (!) Wer sich fragt, weshalb die Lübecker Kommunalpolitik meisten von Pleiten, Pech und Pannen begleitet wird, sollte sich stets an diesem Selbstverständnis erinnern!
Dazu passte jedoch der schäbige Kuhhandel, den die SPD der CDU-Fraktion kurz zuvor anbot: Wenn diese bereit gewesen wären, Lindenau als Kultursenator zu wählen, würde man sich auf bestimmte gemeinsame Inhalte einlassen und unter anderem der CDU die Posten des Bau- und des Innensenators überlassen. Unterschrieben wurde diese Vereinbarung, damit wird es besonders pikant, unter anderem von Jan Lindenau und der Stadtpräsidentin Schopenhauer.
Unter anderem heißt es in diesem Papier:

1. Die Schulstandorte in den dörflichen Stadtteilen bleiben erhalten. Die anstehenden Maßnahmen in Groß Steinrade und Niendorf werden zügig umgesetzt.
2. Die durch das Gutachten „Bildung und Region“ zur Schulentwicklungsplanung ausgelöste Diskussion um den Schulstandort Kücknitz/ Trave-Gymnasium wird im Rahmen der anstehenden Schulentwicklungsplanung unter Einbeziehung von Schülern, Eltern und Lehrkräften ein konsensuales Planungsergebnis herbeigeführt. Alle übrigen Standorte der Lübecker Gymnasien werden durch die SPD nicht in Frage gestellt.
3. Um den Schulstandort Travemünde zu sichern, werden die Baugebiete Neue Teutendorfer Siedlung und Howingsbrook ausgewiesen.
4. Der Kurbetrieb Travemünde wird nicht mehr in Frage gestellt.
5. Die Direktwahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren bleibt in bisheriger Form bestehen.
6. Die Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungen werden geschlechtergerecht nach Fraktionsstärke nach Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 neu besetzt.
7. Die SPD sichert der CDU das Zugriffsrecht auf die neu zu besetzenden Fachbereichsleiterstellen der Fachbereiche 5 (Planen und Bauen) und 3 (Umwelt, Sicherheit und Ordnung) zu. Die CDU sichert der SPD das Zugriffsrecht auf die zu besetzenden Fachbereichsleiterstellen der Fachbereiche 4 (Kultur und Bildung) und 2 (Wirtschaft und Soziales) zu.

Die SPD fühlt sich an diese Zusagen bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode auch dann gebunden und sichert diese zu, wenn es in weiteren Gesprächen nicht zu einer vertiefenden Zusammenarbeit kommen sollte.

Voraussetzung für diese Zusagen ist, dass in der Sitzung der Bürgerschaft am 27.11.2014 der von der SPD nominierte Kandidat Jan Lindenau zum Fachbereichsleiter des Fachbereiches 4 gewählt wird.

Eine Vereinbarung, die mehr als eine Ohrfeige für Lübecker Bürger, insbesondere für die betroffenen Eltern, Schülern und Lehrkräften im Norden Lübecks, deren Interessen als Verhandlungsmasse in einem traurigen Postengeschacher verhökert werden. Wer die Lübecker SPD jedoch im Inneren kennt, ist über diese Selbstverständlichkeit jedoch kaum verwundert: Selbst Ortsvereine sind der Fraktion in Entscheidungen weitgehend gebunden und agieren lediglich als Marionetten.
Somit wird klar, inwieweit man sich in Lübeck bereits vom demokratischen Auftrag des Gemeinwohles verabschiedet hat. Im Mittelalter, so ein kritischer Zuschauer, wären die Verantwortlichen vermutlich dafür über die Stadtgrenzen hinaus gejagt worden.
Lobenswert, dass sich die CDU darauf keineswegs einließ. Die Luft wird dünner für diese SPD, wie ein Bürgerschaftsmitglied vertraulich äußerte. Hauptsache, der Wähler wird dieses Papier nie vergessen. Kathrin Weiher wurde bedauerlicherweise dadurch bereits als erster „Schock“ vermittelt, wie die Uhren hier in Lübeck ticken – da nützt auch das devote Angebot Peter Reinhardts nichts, um „gute Zusammenarbeit“ mit der neuen Kultursenatorin bemüht zu sein.

Ziemlich unspektakulär ging hingegen die Wahl des Lübecker Bausenators über die Bühne: Ohne Gegenkandidaten wurde der langjährige Bausenator Franz Peter Boden in seinem Amt bestätigt – bei einer Gegenstimme. Die kam vom „Narr“ des Hauses, dem Abgeordneten der „Partei“ Bastian Langbehn; jedoch nicht aus fachlichen, sondern aus ästhetischen Gründen.